Allgemeine Lieferbedingungen der Schlenkerhof Fruchtsaftvertriebs-GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunden“) über die Webseite www.schlenkerhof.de (nachfolgend der „Onlineshop“) mit der Schlenkerhof Fruchtsaftvertriebs-GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
1.2 Das Produktangebot im Onlineshop des Verkäufers richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein Verbraucher gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und ein Unternehmer gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Maßgebend für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers sind ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweils bei Abschluss des Vertrags gültigen Fassung, selbst wenn der Zugriff auf das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
1.4 Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden vom Verkäufer nicht anerkannt; deren Geltung wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Gegenüber Unternehmern gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für künftige Geschäfte, ohne dass der Verkäufer nochmals auf diese hinweisen müsste.
1.5 Der Verkäufer schließt Verträge über Waren nur mit volljährigen Kunden, soweit dies gemäß den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes vorgeschrieben ist.
1.6 Der Kunde versichert mit Absendung der Bestellung, über achtzehn Jahre alt (Volljährigkeit) zu sein und die Angaben zur Identität sowie zum Wohnsitz richtig sind. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ausschließlich der Kunde oder eine vom Kunden zur Entgegennahme der gelieferten Ware bevollmächtigte über achtzehn Jahre alte Personen die Ware in Empfang nimmt. Der Verkäufer weist den zur Lieferung beauftragten Dienstleister ausdrücklich an, die Lieferung ausschließlich Personen über achtzehn Jahre zu übergeben und im Zweifel über die Volljährigkeit der Person, diese vor Übergabe der Lieferung zur Alterskontrolle auffordert einen gültigen Personalausweis vorzuzeigen.
1.7 Falls der die Bestellung veranlassende Kunde nicht über achtzehn Jahre alt ist, widerruft der Verkäufer vorsorglich bereits jetzt gemäß § 109 BGB den Vertrag. Die sorge-/vertretungsberechtigten volljährigen Personen für den unter falschen Angaben minderjährig bestellenden Kunden haften dem Verkäufer für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
2. Vertragsabschluss
2.1 Der Kunde kann im Onlineshop ein Kundenkonto anlegen. Hierzu hat der Kunde seine E-Mail-Adresse einzugeben und ein Passwort festzulegen. Durch anschließendes Anklicken des „Anmelden“-Button wird das Kundenkonto angelegt. Das Kundenkonto ist nicht Voraussetzung für eine Bestellung des Kunden.
2.2 Das Einstellen der Waren im Onlineshop stellt noch kein Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sämtliche Angebote von Waren des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
2.3 Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der betreffenden Ware. Hierzu legt der Käufer die gewünschten Waren zunächst in seinen korrigierbaren Warenkorb ab. Nachdem der Kunde anschließend die zur Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten eingibt und die Bezahlungsart auswählt, wird dem Kunden danach im Bestellablauf eine korrigierbare Übersicht über die Bestellung gegeben. Durch Anklicken des „zahlungspflichtig bestellen“-Button gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung ab. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden bis zum Ablauf des dritten Werktags auf den Angebotstag folgend annehmen.
2.4 Der Verkäufer wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, welche keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot des Kunden gilt als vom Verkäufer angenommen, sobald der Verkäufer gegenüber dem Kunden per E-Mail Nachricht die Annahme erklärt oder die Ware absendet. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit der Annahme des Verkäufers zustande.
3. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns
Schlenkerhof Fruchtsaftvertriebs-GmbH
Eggartskircher Straße 8
88213 Ravensburg-Alberskirch
Email: info@schlenkerhof.de
Telefon: 07546 - 5220
Telefax: 07546 - 1415
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular unter folgender Adresse verwenden:
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an:
Schlenkerhof Fruchtsaftvertriebs-GmbH
Eggartskircher Straße 8
88213 Ravensburg-Alberskirch
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Schlenkerhof Fruchtsaftvertriebs-GmbH
Eggartskircher Straße 8
88213 Ravensburg-Alberskirch
Email: info@schlenkerhof.de
Telefax: 07546 - 1415
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kaufe der folgenden Waren (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
3.2 Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
4. Widerrufsabwicklung
4.1 Der Kunde wird zur Abwicklung der Warenrückgabe nach Widerruf darum gebeten, nach Möglichkeit Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör sowie mit allen Verpackungsbestandteilen an den Verkäufer zurückzusenden. Sollte der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzen, wird er gebeten eine geeignete Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden wegen Beschädigungen aufgrund unzureichender Umverpackung zu vermeiden.
4.2 Die vorstehenden Abwicklungshilfen sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des vorstehenden Widerrufs- und Rückgaberechts.
5. Preise und Bezahlung
5.1 Die Preise im Onlineshop enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer
5.2 Im Onlineshop stehen dem Kunden die einzelnen Zahlungsarten zur Verfügung. Der Käufer wird im Laufe der Bestellung über die im Einzelfall zur Verfügung stehenden bezahlen Methoden informiert. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Kunden auszuschließen.
5.3 Dem Kunden steht kein Aufrechnung- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5.4 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde Unternehmer betragen die Verzugszinsen abweichend hiervon neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Verkäufer behält sich gegenüber dem Kunden vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6. Versendung der Ware
6.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich im Versandweg und innerhalb Deutschlands. Eine Selbstabholung der Ware beim Verkäufer ist nicht möglich. Die Lieferung erfolgt nicht an Packstationen.
6.2 Vom Verkäufer angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu drei Werktage überschritten werden.
6.3 Sämtliche vom Verkäufer bei der Bestellung angegebene Lieferfristen beginnen, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer je nach Zahlungsart beim Verkäufer.
6.4 Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch den Verkäufer an das Versandunternehmen maßgeblich.
6.5 Auch soweit Ware im Onlineshop als „vorrätig“ ausgezeichnet ist, ist der Verkäufer zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn im Onlineshop ein Hinweis auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist oder die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach Angebotsannahme des Verkäufers beim Verkäufer eingeht. In diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.
6.6 Ist keine Lieferfrist angegeben oder ist der Verkäufer wegen des nach Ziff. 6.5 zulässigen Abverkaufs nicht mehr zur Einhaltung einer Lieferfrist verpflichtet, gilt eine Versendung innerhalb von drei Wochen ab dem gemäß Ziff. 6.3 maßgeblichen Beginn der Lieferfrist als vereinbart.
6.7 In dem Fall, dass der Warenlieferant des Verkäufers, die Ware, welche in dem Onlineshop als „nicht vorrätig“ angegeben oder die gemäß Ziff. 6.5 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an den Verkäufer liefert, verlängert sich die jeweils nach dieser Ziff. 6 maßgebliche Lieferfrist bis zur Belieferung durch den Lieferanten des Verkäufers zuzüglich eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen, vorausgesetzt, der Verkäufer hat die Verzögerung der Lieferung durch den Lieferanten nicht zu vertreten und hat die Ware unverzüglich nachbestellt.
6.8 Sollte die Ware aus einem der in Ziff. 6.7 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar sein, wird der Verkäufer dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei dem Lieferanten verfügbar, ist der Verkäufer gegenüber dem Kunden zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts wird der Verkäufer dem Kunden seine an den Verkäufer geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 10 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
6.9 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen von den in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar und die Ware nicht vorrätig ist. Der Verkäufer wird die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
7. Versand, Versicherung und Gefahrübergang
7.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Verkäufer die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen des Verkäufers.
7.2 Der Verkäufer schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine vom Verkäufer genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
7.3 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern der Verkäufer nur die Versendung schuldet, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
7.4 Der Verkäufer wird die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf seine Kosten versichern.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Der Verkäufer behält sich Eigentum an der Form Verkäufer gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer für die betreffende Ware vor.
8.2 Der Kunde ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt, die vom Verkäufer gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
9. Gewährleistung
9.1 Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde vom Verkäufer zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, kann der Verkäufer zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Der Verkäufer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
9.2 Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 9.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 10 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung. Nur gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
9.4 Ausschließlich gegenüber Unternehmern gilt, dass der Kunde die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen hat. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Verkäufer im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
10. Haftung
10.1 Der Verkäufer haftet für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus einer vorsätzlichen oder groben fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt sind, ist die Haftung des Verkäufers und dessen Erfüllungsgehilfen bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund nicht für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind.
11. Datenschutz
11.1 Der Verkäufer darf die Daten, welche die jeweiligen Kaufverträge betreffen, verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange der Verkäufer zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
11.2 Der Verkäufer behält sich vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Der Verkäufer wird auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit der Verkäufer gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet ist.
11.3 Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziff. 11 genannten Zwecken ist dem Verkäufer nicht gestattet.
12. Online-Streitbeilegung
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
13. Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
13.1 Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
13.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Ravensburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann der Verkäufer oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
13.3 Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.